Tausende demonstrierten in Kiel gegen das geplante Bundesteilhabegesetz

 

Zu der vom Paritätischen Schleswig-Holstein und einem breiten Unterstützerkreis aufgerufenen Demonstration gegen das geplante Bundesteilhabegesetz hatten sich weit über 3000 Teilnehmer angemeldet und alle kamen.

Unter ihnen natürlich eine Gruppe von Die Ostholsteiner, bestehend aus den Werkstatträten der Werkstätten in Eutin, Oldenburg und Heiligenhafen, den Bewohnerbeiräten der vier Wohnhäuser und einer Abordnung der Schwentinentaler Werkstatt.

 

Es goß in Strömen, so dass die Füße nach fünf Minuten klatschnass waren. Das tat der Stimmung aber keinen Abbruch. Nach einer ersten Kundgebung am Ausgang des Kieler Hauptbahnhofes ging es bis zum Landeshaus. Ein nicht endender Strom von Menschen mit und ohne Behinderung, die mit Trommeln, Trillerpfeifen und allerlei anderem Krachmach-Werkzeug ihrer Ansicht Ausdruck verliehen. Nämlich der Überzeugung, dass das zur Abstimmung im Bundestag anstehende Bundesteilhabegesetzes nicht nur unfertig, sondern ärgerlicherweise in vielen Punkten ein als sozial getarntes Spargesetz sei, und nicht die von Vielen erhoffte und erwartete Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist.

 

Vor dem Landeshaus gab es weitere Reden von Vertretern der meisten Landtagsfraktionen, der Gewerkschaften und sozialer Verbände. Alle bekundeten ihre Übereinstimmung mit der Haltung der Demonstranten, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Version dringend nachgebessert werden müsse. Immer wieder wurden die Reden aufgelockert durch die inklusive Band Black Lions aus Preetz. In Sprechchören skandierten die Demonstranten: BTHG – so nicht!

 

Wir hoffen darauf, dass sich die Landesregierung ermutigt fühlt, im Bundesrat gegen den derzeitigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes zu stimmen.