Ein Kommentar von Reinhard E. Sohns

 

Der selbst gesteckte Anspruch war hoch: Das Ministerium von Andrea Nahles wollte eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und verstärkte Personenzentrierung liefern. Doch, was ist dabei letztlich rausgekommen?

 

Zunächst gilt es positiv zu vermerken, dass die umfangreichen Proteste in der zweiten Jahreshälfte 2016 durchaus zu nennenswerten Veränderungen des zunächst vorgelegten BTHG-Entwurfs führten. So wurde die Nachrangigkeit der Eingliederungshilfe gegenüber der Pflege zurückgenommen und die drastischen Einschränkungen der Zugangssteuerungen in die Teilhabeprozesse, wie sie mit dem veränderten § 99 des BTHG geplant waren, zumindest bis 2023 gestoppt.

 

Als die bereits in 2017 wirksam gewordenen Erfolge verkauft man die Verdoppelung des Arbeitsförderungsgeldes auf 52,– €/Monat, die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Werkstatträte und die Einführung einer Frauenbeauftragten in den Werkstätten.

 

Im kommenden Jahr erhalten die Leistungsberechtigten für die Teilhabe am Arbeitsleben bundesweit die Möglichkeit, zwischen traditioneller WfbM, dem ‚Budget für Arbeit‘ und ‚anderen‘ Leistungsanbietern zu wählen. Wahlmöglichkeit klingt zunächst einmal gut, suggeriert, dass das Monopol der Werkstätten endlich aufgebrochen wurde. Aber auch hier bleibt vieles fraglich: Eine WfbM mit anderen Leistungsanbietern zu vergleichen, heißt Äpfel mit Birnen zu vergleichen, da die in der Werkstatt definierten Standards bei den anderen Anbietern nicht ebenso abverlangt werden. Und das Budget für Arbeit mag für Einzelne ein guter Weg sein, aber das Angebot erreicht nur eine verschwindend kleine Minderheit derer, die heute in der Werkstatt arbeiten. Zudem heißt die Entscheidung für das Budget, dass auf Vorteile der Sozialversicherung, wie sie in den Werkstätten geboten werden, verzichtet werden muss.

 

Und schließlich gilt für alle Teilhabemöglichkeiten im Bereich Arbeit, dass die/der Antragsteller/-in „ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleitung“ zu erbringen in der Lage sein muss. Dies war und bleibt fortan ein klarer Verstoß gegen die UN BRK, die allen Menschen, unabhängig von der Schwere ihrer Behinderung, Teilhaberechte zuspricht! Zudem diskriminiert man Menschen mit Behinderung weiterhin dadurch, dass ihnen die drei Jahre Ausbildungszeit vorenthalten bleibt, die Berufliche Bildung der WfbM kann unverändert nur zwei Jahre genutzt werden. Steht dahinter der Gedanke, dass Menschen mit Behinderung schneller Lerninhalte erfassen können? Wohl kaum. Es geht ums Sparen!

 

Ab 2020 ist dann die Eingliederungshilfe nicht mehr Teil der Sozialhilfe. Mit dieser sehr grundsätzlichen Veränderung einhergehend werden die bisherigen Komplexleistungen getrennt in Fachleistungen der Eingliederungshilfe und Grundsicherung oder existenzsichernde Leistungen. Unmittelbar an den Leistungsberechtigten gelangen so finanzielle Mittel, um beispielsweise Wohnraum und Ernährung eigenständig zu zahlen. Was in der Theorie nach an einem Mehr an Selbstbestimmtheit klingt, wird in der Praxis beispielsweise in den Wohnstätten dazu führen, dass ein gut eingespieltes System über Bord gekippt und zusätzlicher Verwaltungsaufwand generiert wird. Man wird sicher abwarten müssen, aber zusätzliche Freiheitsräume sind meines Erachtens für die in unseren Häusern lebenden Menschen nicht zu erwarten.

 

Es ist bedauerlich, dass nach vielen Jahren der intensiven Diskussion über ein neues Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung ganz offensichtlich Kostenerwägungen mehr das neue BTHG bestimmt haben als die umfassenden und vor allem verbindlichen Vorgaben der UN Behindertenrechtskonvention. Das BTHG entpuppt sich als verpasste Chance.